Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2018

Heute meldeten die Nachrichtenagenturen, daß Trennungskinder ab Januar 2018 mehr Unterhalt bekommen werden, denn die sog. Düsseldorfer Tabelle, die seit Jahren regelmäßig vom Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt und von allen deutschen Familiengerichten zur Berechnung des Kindesunterhalts für Trennungskinder herangezogen wird, erfährt erstmals seit zwei Jahren eine Anhebung der monatlichen Unterhaltssätze.

So steigt der Mindestunterhalt für ein Kind bis sechs Jahren von bislang 342 Euro auf 348 Euro, für Kinder bis zum 12. Lebensjahr von 393 Euro auf 399 Euro und für Kinder bis zum 18. Lebensjahr auf 467 Euro statt bisher 460 Euro.

Allerdings wird es dennoch nicht für alle Kinder mehr Unterhalt geben, denn gleichzeitig hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für die ab 2018 geltende Düsseldorfer Tabelle nun nach 10 Jahren die aus unserer Sicht dringend notwendig gewordene Anpassung des sog. Bedarfskontrollbetrags vorgenommen. Dieser soll gewährleisten, daß eine einigermaßen gerechte Verteilung des Einkommens zwischen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten erfolgt. Bislang bleiben dem Unterhaltsverpflichteten etwa im Falle, daß er Mindestunterhalt leisten muß, nach Abzug aller anzuerkennenden Verbindlichkeiten und des Kindesunterhalts monatlich 1.180 Euro, ab Januar wird dieser Bedarfskontrollbetrag auf 1.300 Euro angehoben. Außerdem wird die erste Einkommensgruppe, nach der lediglich Mindestunterhalt zu zahlen ist, auf monatliche bereinigte Nettoeinkünfte bis 1.900 Euro statt bislang 1.500 Euro ausgeweitet. Das bedeutet in Fällen, in denen bislang Mindestunterhalt gezahlt wird, und in denen nach Zahlung des Kindesunterhalts ab Januar 2018 dem Unterhaltsverpflichteten keine 1.300 Euro mehr verbleiben, daß eine sog. Mangelfallberechnung durchgeführt werden muß. Das Kind würde dann weniger als den in der Tabelle ausgewiesenen Mindestunterhalt erhalten, dem Barunterhalt zahlenden Elternteil würde mehr verbleiben.

Wir empfehlen allen Beteiligten – sowohl den Unterhaltsberechtigten als auch Unterhaltsverpflichteten – sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, damit im Januar 2018 die dann geltenden neuen Verhältnisse und ihre Auswirkungen nicht zu bösen Überraschungen führen. Wie immer stehen wir Ihnen dazu kompetent und zielführend zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartnerin in allen Fragen des Familienrechts: RAin Katja Sprute

Mietrecht Paderborn

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Testament und Erbrecht

Testament Erbrecht Paderborn
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“ Sie können es mit Bleistift, Filzstift oder sogar Lippenstift schreiben. Auf einem Löschpapier, Bierdeckel oder auch Butterbrotpapier. Völlig egal. Hauptsache, Sie schreiben es von vorne bis hinten mit ihrer eigenen Hand und es ergibt sich aus dem ebenfalls eigenhändig unterschriebenen Text eindeutig, daß es sich dabei um Ihren letzten Willen handelt“, so lautete seit Jahren unsere Antwort auf die Frage, wie denn der äußeren Form nach ein Testament abzufassen sei. Umso erstaunter waren wir, als gestern in den Nachrichten des WDR eine Meldung zu hören war, wonach das Oberlandesgericht Hamm in letzter Instanz entschieden habe, daß ein auf Butterbrotpapier verfaßtes Testament nicht rechtsgültig sei, da die Erblasserin richtiges Papier habe benutzen müssen.

Wir haben uns daraufhin den fraglichen Beschluß des Oberlandesgerichts vom 27.11.15, Az. 10 W 153/ 15  http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/10_W_153_15_Beschluss_20151127.html angeschaut und festgestellt, daß sich an der Rechtslage nichts geändert hat. Denn das Gericht hat nicht etwa wegen des Butterbrotpapiers ein wirksames Testament ausgeschlossen, sondern weil es insgesamt einen ernsthaften Testierwillen der Erblasserin nicht feststellen konnte. So fanden sich auf den dem Oberlandesgericht vorliegenden Schriftstücken nur bruchstückhafte Sätze, noch dazu mit Schreibfehlern, obwohl die Erblasserin der deutschen Sprache hinreichend mächtig war. Dies veranlaßte die Richter des Senats, neben weiteren Umständen, u.a. die Art des Papiers, einen Testierwillen nicht feststellen zu können und somit in dem auf Butterbrotpapier Geschriebenen ein Testament gerade nicht zu sehen.
Wir können also weiterhin guten Gewissens unsere sicherlich sehr plakative Beratung zu der Frage, in welcher Form denn ein Testament abzufassen sei, beibehalten, unm weiterhin unser Hauptaugenmerk auf die inhaltliche Beratung zu werfen. Mag nämlich die Frage der äußeren Form knackig in wenigen Sätzen zu beantworten sein, stellt sich die Frage nach dem Inhalt eines Testaments wesentlich differenzierter und diffiziler dar. Dazu beraten wir Sie weiterhin gerne ausführlich und individuell in unserer Kanzlei.
Katja Sprute, Rechtsanwältin
Ansprechpartnerin für Fragen des Erbrechts