Mietrecht: Nebenkosten- und Betriebskostenabrechnung

Mietrecht Paderborn Betriebskosten Zähler
Mietrecht Paderborn Betriebskosten

Immer wieder stellen Betriebskostenabrechnungen sowohl Vermieter als auch Mieter vor Probleme. Allgemeine Fragen, wie Leerstände zu berücksichtigen sind, sich unterjährig veränderte Personenzahlen in der Abrechnung auswirken und nicht durch Zählereinrichtungen ermittelte Verbrauchswerte berechnet werden, führen häufig zu Streit.

Was aber, wenn Teile der Mietwohnungen mit Zählereinrichtungen ausgerüstet worden sind, andere Wohneinheiten aber nicht?

In solchen Fällen tendiert das Amtsgericht Paderborn – so auch die überwiegende Meinung in Rechtssprechung und Literatur – dazu, daß die mit Zählern ausgerichteten Wohneinheiten nicht dem Vorwegabzug unterfallen, damit nicht die übrigen Mieter, denen keine individuell gemessenen Verbrauchswerte zugute kommen, benachteiligt werden.

Übrigens, viele der von uns im Jahr 2017 geprüften Nebenkostenabrechnungen wiesen schwere Fehler auf. Eine genaue Überprüfung lohnt sich jedenfalls.

Mietrecht Paderborn

Mietrecht, Streit um Schadensersatz, Schäden Mietsache

Ortstermin mit Sachverständigem. Immer wieder erstaunlich ist, daß Vermieter meinen, Beschädigungen der Bodenfarbe einer nicht homogenen und durchfeuchteten Kellersohle den Mietern anlasten zu können.

Libori oder OWI

Foto: Rechtsanwältin Katja Sprute

Zu Libori ein Vergnügen: Alkohol und/oder Handy am Steuer, zu schnell gefahren, der Beifahrerin ans Knie gefasst – im Straßenverkehr empfindlich verfolgt! Wir helfen weiter, wenn das Bussgeld oder Fahrverbot bis hin zum Führerscheinentzug drohen.

Und kommt es zum Unfall, setzen wir Ihre Ansprüche gegen Unfallgegner und Haftpflichtversicherung durch. Das Schöne dabei: Das muss Sie nichts kosten. Der BGH stellt nämlich regelmäßig klar, daß Ihnen im Falle eines unverschuldeten Unfalls keine Kosten für professionelle anwaltliche Hilfe enstehen dürfen.

Wir sind gerne für Sie da!

Testament und Erbrecht

Testament Erbrecht Paderborn
Testament Erbrecht Paderborn

“ Sie können es mit Bleistift, Filzstift oder sogar Lippenstift schreiben. Auf einem Löschpapier, Bierdeckel oder auch Butterbrotpapier. Völlig egal. Hauptsache, Sie schreiben es von vorne bis hinten mit ihrer eigenen Hand und es ergibt sich aus dem ebenfalls eigenhändig unterschriebenen Text eindeutig, daß es sich dabei um Ihren letzten Willen handelt“, so lautete seit Jahren unsere Antwort auf die Frage, wie denn der äußeren Form nach ein Testament abzufassen sei. Umso erstaunter waren wir, als gestern in den Nachrichten des WDR eine Meldung zu hören war, wonach das Oberlandesgericht Hamm in letzter Instanz entschieden habe, daß ein auf Butterbrotpapier verfaßtes Testament nicht rechtsgültig sei, da die Erblasserin richtiges Papier habe benutzen müssen.

Wir haben uns daraufhin den fraglichen Beschluß des Oberlandesgerichts vom 27.11.15, Az. 10 W 153/ 15  http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/10_W_153_15_Beschluss_20151127.html angeschaut und festgestellt, daß sich an der Rechtslage nichts geändert hat. Denn das Gericht hat nicht etwa wegen des Butterbrotpapiers ein wirksames Testament ausgeschlossen, sondern weil es insgesamt einen ernsthaften Testierwillen der Erblasserin nicht feststellen konnte. So fanden sich auf den dem Oberlandesgericht vorliegenden Schriftstücken nur bruchstückhafte Sätze, noch dazu mit Schreibfehlern, obwohl die Erblasserin der deutschen Sprache hinreichend mächtig war. Dies veranlaßte die Richter des Senats, neben weiteren Umständen, u.a. die Art des Papiers, einen Testierwillen nicht feststellen zu können und somit in dem auf Butterbrotpapier Geschriebenen ein Testament gerade nicht zu sehen.
Wir können also weiterhin guten Gewissens unsere sicherlich sehr plakative Beratung zu der Frage, in welcher Form denn ein Testament abzufassen sei, beibehalten, unm weiterhin unser Hauptaugenmerk auf die inhaltliche Beratung zu werfen. Mag nämlich die Frage der äußeren Form knackig in wenigen Sätzen zu beantworten sein, stellt sich die Frage nach dem Inhalt eines Testaments wesentlich differenzierter und diffiziler dar. Dazu beraten wir Sie weiterhin gerne ausführlich und individuell in unserer Kanzlei.
Katja Sprute, Rechtsanwältin
Ansprechpartnerin für Fragen des Erbrechts