Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2018

Heute meldeten die Nachrichtenagenturen, daß Trennungskinder ab Januar 2018 mehr Unterhalt bekommen werden, denn die sog. Düsseldorfer Tabelle, die seit Jahren regelmäßig vom Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt und von allen deutschen Familiengerichten zur Berechnung des Kindesunterhalts für Trennungskinder herangezogen wird, erfährt erstmals seit zwei Jahren eine Anhebung der monatlichen Unterhaltssätze.

So steigt der Mindestunterhalt für ein Kind bis sechs Jahren von bislang 342 Euro auf 348 Euro, für Kinder bis zum 12. Lebensjahr von 393 Euro auf 399 Euro und für Kinder bis zum 18. Lebensjahr auf 467 Euro statt bisher 460 Euro.

Allerdings wird es dennoch nicht für alle Kinder mehr Unterhalt geben, denn gleichzeitig hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für die ab 2018 geltende Düsseldorfer Tabelle nun nach 10 Jahren die aus unserer Sicht dringend notwendig gewordene Anpassung des sog. Bedarfskontrollbetrags vorgenommen. Dieser soll gewährleisten, daß eine einigermaßen gerechte Verteilung des Einkommens zwischen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten erfolgt. Bislang bleiben dem Unterhaltsverpflichteten etwa im Falle, daß er Mindestunterhalt leisten muß, nach Abzug aller anzuerkennenden Verbindlichkeiten und des Kindesunterhalts monatlich 1.180 Euro, ab Januar wird dieser Bedarfskontrollbetrag auf 1.300 Euro angehoben. Außerdem wird die erste Einkommensgruppe, nach der lediglich Mindestunterhalt zu zahlen ist, auf monatliche bereinigte Nettoeinkünfte bis 1.900 Euro statt bislang 1.500 Euro ausgeweitet. Das bedeutet in Fällen, in denen bislang Mindestunterhalt gezahlt wird, und in denen nach Zahlung des Kindesunterhalts ab Januar 2018 dem Unterhaltsverpflichteten keine 1.300 Euro mehr verbleiben, daß eine sog. Mangelfallberechnung durchgeführt werden muß. Das Kind würde dann weniger als den in der Tabelle ausgewiesenen Mindestunterhalt erhalten, dem Barunterhalt zahlenden Elternteil würde mehr verbleiben.

Wir empfehlen allen Beteiligten – sowohl den Unterhaltsberechtigten als auch Unterhaltsverpflichteten – sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, damit im Januar 2018 die dann geltenden neuen Verhältnisse und ihre Auswirkungen nicht zu bösen Überraschungen führen. Wie immer stehen wir Ihnen dazu kompetent und zielführend zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartnerin in allen Fragen des Familienrechts: RAin Katja Sprute

Familienrecht – Mehr Rechte für unverheiratete Väter

Familienrecht. Unverheiratete Väter, die bislang selbstverständlich Unterhalt für ihre Kinder zahlen mußten, aber gegen den Willen der Kindesmutter keinerlei Mitbestimmungsrecht bei der Erziehung der Kinder hatten, können aufatmen. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, wonach auch unverheiratete Väter, die bislang nur mit Zustimmung der Kindesmutter mit ihr das gemeinsame Sorgerecht für das gemeinsame Kind erhielten, dieses auch gegen ihren Willen beantragen können. Während die Kindesmutter ein solches bislang grundlos verhindern konnte, wird dem Vater das Sorgerecht auf seinen Antrag hin jetzt nur dann verweigert, wenn die Sorgerechtsübertragung auch auf ihn dem Kindeswohl widerspräche. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Eltern zusammenleben oder die Kindesmutter sogar den Kontakt zum Kindesvater ablehnt. Entscheidend ist allein, ob der Einfluß des Vaters auf das Kind, den er durch das Sorgerecht ausüben kann, für dieses nachteilig wäre. Rechtsanwältin Katja Sprute, Dezernentin für Familienrecht, begrüßt die nun getroffene Regelung, die nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2009 und 2010, wonach ledigen Vätern ihre verfassungsmäßig garantierten Elternrechte nicht beschnitten werden dürften, längst überfällig war. Die neue Regelung gilt auch für bereits bestehende Vater-Kind-Beziehungen, in denen sich die Mutter bislang weigerte, dem gemeinsamen Sorgerecht zuzustimmen.

Familienrecht – Oberlandesgericht Düsseldorf hebt Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle an

Wer bislang als Erwerbstätiger Unterhalt an seine minderjährigen Kinder zahlen mußte, hatte nach Abzug des zu zahlenden Unterhalts lediglich einen Selbstbehalt, also das, was ihm als Minimum für seinen Eigenbedarf verbleiben mußte, von 950,00 € monatlich. Wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht, das jährlich die sog. Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, nach der sich der Kindesunterhalt in aller Regel berechnet, nun mitteilt, wird dieser Selbstbehalt ab Januar 2013 auf 1.000,00 € monatlich erhöht.
 
Rechtsanwältin Katja Sprute, die unserer Kanzlei die Mandate im Familienrecht betreut, empfiehlt daher betroffenen Unterhaltspflichtigen, aber auch -berechtigten, rechtzeitig den laufenden Unterhalt überprüfen zu lassen, um finanzielle und rechtliche Nachteile zu vermeiden.
 
Für Fragen im Familienrecht kontaktieren Sie bitte Rechtsanwältin Katja Sprute.

Rechtzeitige anwaltliche Beratung – und Sie sind entspannter

Mit rechtzeitig eingeholter anwaltlicher Beratung vermeiden Sie viele Sorgen und Prozeßrisiken. Umfassende anwaltliche Beratung wird durch das Internet nicht ersetzt. Zwar finden sich in einschlägigen Foren die einen oder anderen brauchbaren Tipps, aber die umfassende Beratung, die verschiedene Lösungswege mit den jeweiligen Risiken transparent macht, wird dadurch nicht ersetzt.

Ein jüngst von uns bearbeiteter Fall macht dies deutlich. Das Amtsgericht Paderborn hatte zum
Az. 51 C 240/11 (noch nicht rechtskräftig) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Ein Vermieter verlangt knapp 3.000,00 € von der von uns vertretenen ehemaligen Mieterin. Diese hatte die Wohnung mit ihrem damaligen Freund im Jahr 2007 angemietet und nach einem Zerwürfnis mit Ihrem Freund die gemeinsame Wohnung zu Ende 2007 verlassen. Das wußte der Vermieter, bestritt aber, einer Kündigung des Mietvertrags durch das Pärchen mit gleichzeitiger Fortsetzung des Mietvertrags mit dem zurückgelassenen Freund zugestimmt zu haben.

Im Prozeß zeigte sich, daß die von uns vertretene Ex-Mieterin den Beweis des Zugangs der Kündigungserklärung nicht erbringen konnte.

Nur durch unser intensives und insistierendes Verhör der gegnerischen Zeugin konnten wir dem Gericht dennoch Tatsachen liefern, die aufgrund der Kenntnis des Vermieters vom Auszug und der gelebten Mietabrechnung gegenüber dem zurückgebliebenen Ex-Freund zur Abweisung der gegnerischen Zahlungsansprüche gegenüber unserer Mandantin führten.

Wir streiten für unsere Mandanten gern und hart in der Sache, aber Risiken der richterlichen Beweiswürdigung können auch wir nicht immer vollständig beseitigen.

Unsere Mandantin indes litt unter der ungewissen Prozeßsituation, schließlich dauerte es Monate, bis das erlösende Urteil kam. Diese unschönen Zeiten lassen sich durch rechtzeitige anwaltliche Beratung vermeiden.

In einem solchen Fall, der übrigens auch im von Rechtsanwältin Katja Sprute betreuten Familienderzernat regelmäßig ähnlich auftritt, ist für den Fall der Trennung eines verheirateten oder auch nicht verheirateten Mieterpaares, rechtzeitig sicherzustellen, wer die Wohnung weiterbewohnen soll und wer aus dem Vertrag ausscheidet. Demgemäß sind die Interessenlagen mit dem jeweiligen Vermieter rechtzeitig abzustimmen und beweisbar zu dokumentieren.

Übrigens noch zum Familienrecht: Auch derjenige Ehegatte, der nicht im Mietvertrag aufgeführt ist, kann grundsätzlich die Überlassung der Mietwohnung verlangen. Wie das geht, ist nach anwaltlicher Beratung verständlich.

Die Querbeziehung zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten herzustellen und individuelle Lösungen für Sie zu entwickeln, ist anwaltliche Aufgabe, die das Internet nicht leisten kann.

Düsseldorfer Tabelle 2011 – Teilweise höherer Selbstbehalt

Rechtsanwältin Katja Sprute informiert:

Seit Jahresbeginn gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Diese hat keine Gesetzeskraft, sondern gibt den Gerichten lediglich Richtwerte zur Berechnung der Unterhaltsansprüche.

Im letzten Jahr sind die Beträge zugunsten der Unterhaltsberechtigten deutlich hochgesetzt worden, hingegen jetzt der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige von 900,00 € auf 950,00 € erhöht wurde sowie eine Anpassung der jeweiligen Bedarfskontrollbeträge um jeweils 50,00 € nach oben erfolgte.

Für die Klärung Ihrer unterhaltsrechtlichen Fragen steht Rechtsanwältin Katja Sprute nach Terminsvereinbarung zur Verfügung.