Keine Eigenbedarfskündigung ohne konkrete Verwertungsbemühung

Mietrecht: Wie der BGH mit jüngerer Entscheidung vom 23.9.2015– VIII ZR 297/14 – darlegt, sind Eigenbedarfskündigungen dann nicht zu rechtfertigen, wenn beim Vermieter konkrete Verwertungsabsichten fehlen.

Der BGH folgt damit seiner bisherigen Rechssprechung, wonach ein wie auch immer geartet beanspruchter Eigenbedarf am Mietobjekt hinreichend konkret gewordene Verwendungsabsichten des Vermieters verlangt. Lassen sich diese nicht feststellen, indiziert das häufig einen lediglich vorgeschobenen Eigenbedarf.

Thomas Sprute, Rechtsanwalt

Vermieterbescheinigung – Segen der Bürokratie?

Mietrecht: Sie ist also wieder da – die Vermieterbescheinigung.

Einst als Bürokratiemonster verworfen, als Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens seit 2013 auf die lange Bank geschoben, gilt ab 1.11.2015 nunmehr wieder, daß Vermieter den Meldebhörden auskunfstpflichtig sind.

Bei Ein- oder Auszug hat der Vermieter gem. § 19 MeldFortG eine Bescheinigung auszustellen, die beinhaltet:

  1. Namen und Anschrift des Wohnungsgebers
  2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  3. Anschrift der Wohnung
  4. Namen der nach § 17 Absätze 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

Zuwiderhandlungen können mit Ordnungsgeld belegt werden.

Eigenbedarf nach Flüchtlingskrise

Nachdenklich, ja, sogar wütend, stimmen Presseberichte, wonach die Stadt Nieheim einer Mieterin kündigt, die seit 16 Jahren in der von der Stadt angemieteten Wohnung lebt. Zur Begründung wird Eigenbedarf angeführt, weil die Stadt die Wohnung für Flüchtlinge benötige. http://www.welt.de/politik/deutschland/article146825325/Fuer-Fluechtlinge-gekuendigt-Das-war-wie-ein-Tritt.html

Ist schon fraglich, ob die Stadt Nieheim als öffentlich-rechtliche Körperschaft überhaupt Eigenbedarf beanspruchen kann, so eröffnet  § 573 BGB weitere Bedenken. Eigenbedarfskündigungen setzen voraus, daß der Vermieter die Wohnung für sich oder nahe Angehörige benötigt, die die freiwerdende Wohnung nicht nur vorübergehend beziehen sollen oder wollen.  Schwer vorstellbar, daß diese Voraussetzungen durch Flüchtlinge erfüllt werden.

Die Würde des Menschen ist zu respektieren; die der Flüchtlinge, wie gleichermassen die Würde der langjährigen Mieterin. Möge sie sich wehren und sie wird Erfolg haben!

Schade, daß Politik und Verwaltung zu so dämlichen Aktionen hingerissen werden, weil derzeit keine Ordnung in der Bewältigung der Flüchtlingsmassen erkennbar ist.

 

 

Baumaßnahmen Warburger Straße in Paderborn erfreulich schnell abgeschlossen

Großes Lob an das Straßen- und Brückenbauamt der Stadt Paderborn. Die Massnahmen werden einstweilen ohne Behinderungen beendet. Stand 25.8.2015

Hier unser ursprünglicher Beitrag vom 12.8.2015:

Sonst im Verkehrsrecht aktiv, geben wir hier Bericht zur  aktuellen Verkehrslage an der Warburger Straße in Paderborn :

Aktuell erneuert die Stadt Paderborn die Fahrbahndecke der Warburger Straße stadteinwärts. Sie erreichen unsere Kanzlei derzeit mit verkehrsbedingten Verzögerungen von der Stadtmitte kommend.

Von Auswärts über die Warburger Straße kommend fahren Sie bis zur Absperrbarke und dann auf unseren Parkplatz.

Das Amts- und Landgericht Paderborn erreichen Sie derzeit nicht direkt über die Warburger Straße. Wir empfehlen, von Süden kommend weiträumig über die Driburger Straße auszuweichen.

Wir weisen den Weg – das ist unser Geschäft.

Moderne Kunst und Mietrecht – in Paderborn kein Widerspruch

Die Paderborner Museumslandschaft wird derzeit umgestaltet. Grund genug für uns, hier zwei Exponate heimischer Künstler zu veröffentlichen.

   

 

Dem geneigten Kunstliebhaber ist klar: Es handelt sich um Schäden einer gewerblich vermieteten Immobilie, die nicht länger als nötig zu bestaunen sein sollen. Ob Vermieter oder Mieter – wir führen Sie durch das mietrechtliche Schadensersatzrecht, damit Schäden nicht als Ärgerniss sondern allenfalls als Foto in Erinnerung bleiben.