Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2018

Heute meldeten die Nachrichtenagenturen, daß Trennungskinder ab Januar 2018 mehr Unterhalt bekommen werden, denn die sog. Düsseldorfer Tabelle, die seit Jahren regelmäßig vom Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt und von allen deutschen Familiengerichten zur Berechnung des Kindesunterhalts für Trennungskinder herangezogen wird, erfährt erstmals seit zwei Jahren eine Anhebung der monatlichen Unterhaltssätze.

So steigt der Mindestunterhalt für ein Kind bis sechs Jahren von bislang 342 Euro auf 348 Euro, für Kinder bis zum 12. Lebensjahr von 393 Euro auf 399 Euro und für Kinder bis zum 18. Lebensjahr auf 467 Euro statt bisher 460 Euro.

Allerdings wird es dennoch nicht für alle Kinder mehr Unterhalt geben, denn gleichzeitig hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für die ab 2018 geltende Düsseldorfer Tabelle nun nach 10 Jahren die aus unserer Sicht dringend notwendig gewordene Anpassung des sog. Bedarfskontrollbetrags vorgenommen. Dieser soll gewährleisten, daß eine einigermaßen gerechte Verteilung des Einkommens zwischen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten erfolgt. Bislang bleiben dem Unterhaltsverpflichteten etwa im Falle, daß er Mindestunterhalt leisten muß, nach Abzug aller anzuerkennenden Verbindlichkeiten und des Kindesunterhalts monatlich 1.180 Euro, ab Januar wird dieser Bedarfskontrollbetrag auf 1.300 Euro angehoben. Außerdem wird die erste Einkommensgruppe, nach der lediglich Mindestunterhalt zu zahlen ist, auf monatliche bereinigte Nettoeinkünfte bis 1.900 Euro statt bislang 1.500 Euro ausgeweitet. Das bedeutet in Fällen, in denen bislang Mindestunterhalt gezahlt wird, und in denen nach Zahlung des Kindesunterhalts ab Januar 2018 dem Unterhaltsverpflichteten keine 1.300 Euro mehr verbleiben, daß eine sog. Mangelfallberechnung durchgeführt werden muß. Das Kind würde dann weniger als den in der Tabelle ausgewiesenen Mindestunterhalt erhalten, dem Barunterhalt zahlenden Elternteil würde mehr verbleiben.

Wir empfehlen allen Beteiligten – sowohl den Unterhaltsberechtigten als auch Unterhaltsverpflichteten – sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, damit im Januar 2018 die dann geltenden neuen Verhältnisse und ihre Auswirkungen nicht zu bösen Überraschungen führen. Wie immer stehen wir Ihnen dazu kompetent und zielführend zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartnerin in allen Fragen des Familienrechts: RAin Katja Sprute

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Nicht alles im Leben läßt sich wunschgemäß gestalten – Verträge allerdings schon. Damit Sie sich in rechtlichen Angelegenheiten nicht auf Glatteis bewegen, stehen wir in Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung mit unserem Know-How gern zur Verfügung.

Frohe Feiertage und einen guten Rutsch im besten Sinne wünschen Ihre Rechtsanwälte Sprute

 

OWI-Recht Rotlichtverstoß Rechtsanwälte Paderborn

Ein Berufskraftfahrer war an unübersichtlicher Stelle mit dem Abschleppwagen seines Arbeitgebers unterwegs. Infolge Momentversagens übersah er einen vorfahrtberechtigten Pkw- Fahrer. Dieser ärgerte sich, verfolgte den Abschleppwagenfahrer und stellte ihn auf dem Betriebsgelände zur Rede. Er warf ihm Rücksichtslosigkeit vor und verlangte die Personalien, die der Abschleppwagenfahrer aber nur der zuständigen Polizeistation nennen wollte. Darüber erzürnt, brachte der Pkw-Fahrer den Vorgang zur Anzeige und – bezichtigte den Abschleppwagenfahrer zusätzlich eines unmittelbar nach der Vorfahrtverletzung begangenen Rotlichtverstoßes.

Aufgrund der Anzeige erließ die Bussgeldbehörde einen Bussgeldbescheid mit dem Vorwurf einer Vorfahrtverletzung und tatmehrheitlichem Rotlichtverstoß zu 190,00 €, zwei Punkte pp.

Dagegen legten wir Einspruch ein. In zwei Hauptverhandlungsterminen gelang es uns, die Aussage des anzeigenden Pkw-Fahrers zu erschüttern und auf des Wesentliche zu reduzieren: Zur Gewissheit des Gerichts stand nach der Beweisaufnahme lediglich fest, daß sich der Angeklagte lediglich eine „minder schwere“ Vorfahrtverletzung, nicht aber einen Rotlichverstoß nachzusagen lassen hatte. Wir konnten aufgrund des nachfolgenden Videos deutlich machen, daß der Angeklagte bedingt durch aufstehende Baulichkeiten nur eingeschränkte Sicht auf die Fahrspur des Pkw-Fahrers hatte.

 

Wenn möglich und nötig, wird sich ein guter Verteidiger immer auch ein Bild vom Tatort machen. Anhand des Videos, das Gegenstand der Verhandlung wurde, ist zweierlei gelungen: Die eingeschränkte Sicht des Angeklagten zu beweisen, und wichtiger – die Glaubwürdigkeit des Anzeigeerstatters, der die rieseigen Werbetafeln nicht gesehen haben wollte,  erheblich zu erschüttern.

Aus einem Bussgeld von 190,00 € folgte ein Urteil mit Bussgeld von 25,00 €, keine Punkte und der Freispruch vom Rotlichterstoß.

 

 

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht – Betriebsbedingte Kündigung

Der digitale Wandel wirkt sich auch auf den Bestand von langjährigen Arbeistverhältnissen aus. So unterhält ein weltweit operierender Arbeitgeber eine zentrale Registratur und beschäftgte neben 10 anderen Mitarbeiter die von uns vetretene Arbeitnehmerin. Dieser wurde zunächst aus betrieblichen Gründen gekündigt, wodurch das seit mehr als 14 Jahren bestehende Beschäftigungsverhältnis fristgerecht beendet werden sollte. Auf die von uns vor dem Arbeitsgericht Paderborn eingereichte Kündigungsschutzklage legte die Arbeitgeberin dann die konkrete betriebsbedingte Veranlassung dar. Sie habe eine unternehmerische Entscheidung getroffen, zur Bearbeitung der Poststücke verstärkt digitale Tools einzusetzen, weshalb der vor Jahrezehnten benötigte Personalbedarf nur noch erheblich eingeschränkt bestehe. Der Arbeitsplatz der Klagerin sei deshalb entfallen. Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten bestünden nicht.

Unternehmerische Entscheidungen sind von den Arbeitsgerichten vorrangig lediglich auf Willkür und grob fehlerhaftes Ermessen zu überprüfen.

Vielfach gebietet es dann die Vernunft, den Gütetermin vor dem Arbeitsgericht nutzbar zu machen und einen Aufhebungsvergleich zu schließen, durch den die Arbeitnehmer den ansonsten nicht bestehenden Anspruch auf Zahlung einer Abfindung erhalten. Die Klägerin erhält nun eine angemessene Entschädigung, gute Zeugnisse und bei Freistellung über die nächsten Monate bis zum Ende der Kündigungsfrist ihr volles Gehalt.