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Der BGH hat mit einem Ende Februar veröffentlichten Urteil vom 25.1.2012 – XII ZR 139/09 – nunmehr klargestellt, daß das neue Unterhaltsrecht im Grundsatz auch auf alte Eheverträge ausstrahle.

Mit der letzten großen Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 sollten geschiedene Ehepartener stärker zu eigener Erwerbstätigkeit angehalten werden. Lebenslange Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ex – Partner sind die absolute Ausnahme und vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht gewollt. Was nun, wenn sich Ehepartner Jahre zuvor in einem Ehe- oder Scheidungsfolgevertrag verpflichtet hatten, dem anderen lebenslang Unterhalt zu zahlen?

Der BGH erklärt in der zitierten Entscheidung das neue Recht kurzerhand zur Störung der Geschäftsgrundlage. Aus diesem Rechtsinstitut folgt dann im Grundsatz ein Anspruch auf Anpassung der Altverträge.

Nach neuem Recht sind solche Anpassungen also jedenfalls denkbar, wobei im Einzelfall u.a. der Grad der ehebedingten Nachteile des jeweiligen Unterhaltsempfängers zu berücksichtigen sein wird.

Ob und wie hoch Unterhaltszahlungen zu Ihren Gunsten gekürzt werden können, können wir individuell berechnen. Die individuelle Prüfung und anwaltliche Beratung empfehlen wir in Ihrem doppelten Interesse – nicht zuletzt wegen hoher Prozeßkostenrisiken.

Dafür steht Ihnen das Team um Rechtsanwältin Katja Sprute, Ihre Ansprechpartnerin in unserem Familiendezernat, gern zur Verfügung.

RAìn Katja Sprute

Tel: 05251160930

Jüngst am Stammtisch wurde über Handies, unterschiedlichste Betriebssysteme und diverse Apps gefachsimpelt, die zuverlässig vor Radar und Blitzern warnen sollen.

Die Frage war: Sind die Dinger zulässig? Klar ist die gesetzliche Vorgabe zu § 23 1b StVO. Klar jedenfalls, was sogenannte „Stand-alone“ Geräte betrifft. Diese früher häufig anzutreffenden Geräte aus dem Elektronikmarkt, deren Funktion sich ausschließlich auf die Wartung nach Ortung der Blitzer beschränkt, wurden und werden eingezogen und vernichtet, wenn sie im Fahrzeug einsatzbereit mitgeführt werden. Ein saftiges Bussgeld droht zudem.

Anders beurteilt sich die Frage, ob auch mit Radarwarner-Apps ausgerüstete Handies der Einziehung und Vernichtung unterliegen. Von der Rechtssprechung ist diese Frage noch nicht abschließend beschieden worden. Ein empfindliches Bussgeld droht jedenfalls.

Unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlich zu wahrenden Verhältnismässigkeit wird dann aber abzuwägen sein, ob das Handy eingezogen und vernichtet werden darf, obwohl es vertrauliche, persönliche und/oder geschäftliche Daten enthält.

Glücklich diejenigen, die ein Handy der offenen Betriebssysteme haben. Ist die Radarwarner-App auf einer herausnehmbaren Speicherkarte, spricht viel dafür, daß jedenfalls das Handy vor Einziehung und Vernichtung sicher ist.

Nutzer geschlossener Systeme, die Produkte aus Cupertino bevorzugen und bei sich führen, haben es da im Zweifelsfall schwerer.

In jedem Fall bietet sich sofortiger Widerspruch und Konsultation eines Anwalts an, der die Einziehung und Vernichtung unter Hinweis auf die persönlichen und vertraulichen Daten des Betroffenen zu verhindern suchen wird.

Es soll ja noch ganz zuverlässige althergebrachte Methoden geben, zu verhindern, daß man geblitzt wird…

…und funktioniert das mal nicht, steht Rechtsanwalt Thomas Sprute gern zur Verfügung, die unangenehmen Folgen zu minimieren.

Wir sind stolz auf unsere Mitarbeiterin Tatjana Schulte. Seit geraumer Zeit führt sie erstklassig unsere Inkassoabteilung und ist unseren Mandanten und uns jederzeit hilfsbereite Ansprechpartnerin.

Sie hat aber auch das, was Musiker auszeichnet – sie hat den Soul. Nicht verwunderlich, daß sie im Mai mit ihrer Gänsehaut auslösenden Stimme den Delbrücker Talentwettbewerb gewann, nachfolgend Studioaufnahmen machte, und nun am 18.9.2011 dem altehrwürdigen Katharinenmarkt zu Delbrück neue Glanzlichter geben wird. Ihre Sologesangsauftritte werden einen Großteil des Abends im Festzelt ausmachen. Das garantiert Soulstimmung vom Feinsten.

Unser anwaltlicher Rat: Lassen Sie ich sich diesen Ohren- und Augengenuss nicht entgehen.